Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Agenda für die kommenden drei Jahre bekannt gegeben und scharfe Kritik an der EU geübt. Verteidigung, der Gaza-Krieg, Migration und Reformen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflege stehen im Fokus.
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, seine oberste Priorität in dieser Wahlperiode sei es, Deutschland aus der Rezession zu führen und die europäische Verteidigung zu stärken.
Im Rahmen der traditionellen Sommer-Pressekonferenz des Bundeskanzlers unterstrich Merz vor Journalisten seine engen Beziehungen zu den europäischen Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron, Donald Tusk und Kier Starmer.
Zudem erklärte Merz, er habe intensiv mit den US-amerikanischen Partnern zusammengearbeitet, um Lösungen für die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und die Situation in Israel und Gaza zu finden.
Gaza: "Wir wollen versuchen zu helfen"
"Wir wollen versuchen zu helfen", sagte Merz mit Blick auf die humanitäre Krise im Gazastreifen Die deutsche Regierung arbeite daran, einen Weg zu finden, um humanitäre Hilfe in das Kriegsgebiet zu bringen.
Merz betonte auch, dass Israel nicht mit Russland verglichen werden könne, dass die beiden Länder "fundamental unterschiedlich" seien und dass Israel im Vergleich zu Russland immer noch eine Demokratie sei.
Harte Kritik an der EU
Der deutsche Regierungschef übte scharfe Kritik an der EU, die seiner Meinung nach "zu regelintensiv, zu bürokratisch, zu langsam" sei, um die Probleme ihrer Bürger zu lösen. Er betonte, dass das Migrationsproblem gelöst werden müsse.
Merz sagte außerdem, dass Deutschland die polnische Grenze kontrolliere und dass Polen die Grenze zu Litauen intensiv schütze und beschuldigte Russland und Belarus, Migranten nach Europa zu schicken.
Der CDU-Politiker stellte seine Diplomatie unter Beweis, indem er sich weigerte, Merkels Migrationspolitik von 2015 ("Wir schaffen das") schlecht zu reden. Statt dessen versprach Merz, seine Regierung sei auf dem Weg, sie zu "korrigieren".
Er verwies auf die 81 Abschiebungen, die Deutschland am Freitagmorgen nach Afghanistan durchgeführt hat, und sagte, dass Katar eine Rolle dabei gespielt habe, die Abschiebungen zu erleichtern.
"Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban nicht an", betonte Merz bei dem Briefing und sagte, es sei unwahrscheinlich, dass sie ihre Haltung ändern werde.
Reformen bei Krankenversicherung und Pflege
Zu innenpolitischen Themen sagte Merz, dass Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflege notwendig seien.
Die Antworten von Merz am Freitag markieren einen Wechsel im Ton gegenüber der Vorgängerregierung, da er versucht, ein Gleichgewicht zwischen sozialistischen und konservativen Vorstellungen innerhalb der Koalition zu finden.
Deutschland steht ein harter Kampf bevor, um produktiver und wettbewerbsfähiger zu werden. Dieser wird wahrscheinlich Merz' Führung für die nächsten drei Jahre bestimmen.