Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom teilgenommen. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden Investitionen und der Kauf weiterer Patriot-Systeme beschlossen.
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Zu Hause in Deutschland muss er sich vielen Herausforderungen stellen. "Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben", spottete AfD-Fraktions-Co-Vorsitzende Alice Weidel gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Generaldebatte im Bundestag.
Merz musste sich in letzter Zeit viele Vorwürfe anhören. Am Freitag wartet schon die nächste Herausforderung auf ihn: die Wahl der Verfassungsrichter*innen. Doch dazu will er "vom italienischen Boden aus" nichts sagen. Die Innenpolitik muss einige Zeit pausieren. Nur einen Tag nach Weidels Vorwurf flog der Bundeskanzler am Donnerstag nach Rom, zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.
Zwischen der Innen- und Außenpolitik will der Kanzler gar nicht so sehr unterscheiden. Es sei wenig hilfreich, "zwischen unseren äußeren Interessen und den inneren Interessen unseres Landes zu unterscheiden", so Merz. Zumal viele der Probleme in Deutschland dem Krieg in der Ukraine geschuldet sind, glaubt der Bundeskanzler. "Wachstum, Freiheit der Märkte und unsere Energiesicherheit, bis hin zu den außergewöhnlichen Belastungen unserer Sozialsysteme durch Kriegsflüchtlinge – das alles ist gekoppelt an den Krieg in der Ukraine", sagt Merz.
"Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine", so Merz. "Wenn wir uns um die Ukraine kümmern, dann kümmern wir uns auch um uns."
Rund 34 Milliarden Euro hat Deutschland bisher insgesamt für die zivile Unterstützung der Ukraine ausgegeben. Für die "gemeinsame Verteidigung unserer politischen Freiheitsordnung in Europa", sagt Merz.
"Die Ukraine wiederaufbauen"
"Die Ukraine wiederaufbauen", so lautete der Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er rief dazu auf, Finanzmittel an die Ukraine bereitzustellen und eine "Recovery Coalition" ins Leben zu rufen.
"Ich dankte Deutschland für seine militärische Unterstützung, vor allem für die Luftabwehrsysteme, die die Ukrainer jeden Tag vor Angriffen schützen", schrieb Selenskyj auf X.
"Ich informierte Friedrich über die jüngsten russischen Angriffe und sprach über unsere Abfangdrohnen, die bereits Dutzende von 'Shaheds' bei einem einzigen Angriff abschießen", so Selenskyj.
In der Nacht zum Donnerstag hatte Russland einen Raketensturm auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw gestartet. Mindestens zehn Menschen wurden verletzt. Der massive Drohnenangriff verursachte Brände in der ganzen Stadt. Russland hatte mehr als 700 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert.
"Wir haben auch über die Lage auf dem Schlachtfeld, die Zusammenarbeit mit Partnern und die europäische Integration der Ukraine gesprochen", schreibt Selenskyj. "Deutschland ist genau das Land, das das Gewicht und die Autorität hat, uns den Weg in die EU zu ebnen. Deshalb schätzen wir Ihre starke und entschlossene Haltung sehr", so der ukrainische Präsident. "Der Bundeskanzler und ich haben vereinbart, in ständigem Kontakt zu bleiben und gemeinsam für Frieden und Sicherheit zu arbeiten."
Selenskyj betonte die Wichtigkeit europäischer Vorzeigefonds für den Wiederaufbau der Ukraine. "Er wird dazu beitragen, mehr Investitionen in die Ukraine zu locken.", so Selenskyj.
Wir stehen "fest an der Seite der Ukraine", bekräftigte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Mit SAFE mobilisiert Europa die dringend benötigte militärische Unterstützung", so die EU-Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen kündigte ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an. "Mit der Unterzeichnung von Vereinbarungen in Höhe von 2,3 Mrd. EUR sollen bis zu 10 Mrd. EUR an Investitionen freigesetzt werden", hieß es. Das Geld soll in den Wiederaufbau der Ukraine, Unternehmen und die zerstörten Häuser fließen.
Selenskyj traf sich auch mit US-Senatoren. Es sei wichtig, dass sich die USA der Wiederaufbaukonferenz angeschlossen haben, so Selenskyj. Er appellierte an seine westlichen Verbündeten, mehr Luftabwehrsysteme für die Ukraine bereitzustellen. "Unsere derzeitige Priorität ist die Verstärkung der Luftverteidigung", sagt Selenskyj. Es sei von entscheidender Bedeutung, den Schutz zu verstärken, insbesondere durch Abfangdrohnen.
"Wir haben auch über die weitere Lieferung von Waffen aus den USA und die gemeinsame Waffenproduktion gesprochen. Wir sind bereit für verschiedene Formate, einschließlich des Kaufs eines großen Verteidigungspakets von den USA gemeinsam mit Europa, um Leben zu schützen", schrieb Selenskyj auf X.
Weitere Patriots geplant
Auf der Wiederaufbaukonferenz bat Selenskyj seine Verbündeten um zehn Patriot-Luftabwehrsysteme sowie eine dafür notwendige Anzahl von Raketen. Deutschland hat sich bereit erklärt, für zwei der Patriots zu zahlen, so Selenskyj. Norwegen will für ein System zahlen. Wenn die realen Kosten für die Systeme bekannt werden, können auch andere europäische Partner dazu beitragen, sagt Selenskyj.
Die USA haben am Mittwoch beschlossen, die Lieferung einiger Waffen an die Ukraine wieder aufzunehmen. Die US-Regierung begründete den vorhergehenden Lieferstopp damit, dass die USA ihre Waffenbestände zunächst neu bewerten mussten.
"Sie müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen", sagte Trump über die Ukraine. "Sie werden jetzt sehr hart getroffen. Wir werden mehr Waffen schicken."